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February 09, 2014

Freie Fahrt zum Krieg nach Syrien, neues deutschland, 10.02.2014

source: http://www.neues-deutschland.de/artikel/923517.freie-fahrt-zum-krieg-nach-syrien.html

Türkei wird zum Transitland für deutsche Islamisten

Die Türkei hat bislang nur in Einzelfällen Islamisten aus Deutschland auf ihrem Weg in den syrischen Bürgerkrieg aufgehalten und zurückgeschickt. Aus dem Jahr 2013 seien weniger als zehn Fälle bekannt, in denen die Behörden Dschihadisten nach Deutschland abgeschoben hätten, erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Vielfalt gewinnt!

Seit längerem gibt es Kritik aus Europa, die Türkei tue zu wenig gegen die Durchreise ausländischer Kämpfer ins Nachbarland Syrien. Einen türkischen Medienbericht, wonach die Türkei sehr wohl groß angelegte Aktionen gegen europäische und auch deutsche Islamisten gestartet habe, wies die Bundesregierung ausdrücklich zurück.

Die türkische Zeitung »Habertürk« hatte im Dezember berichtet, die dortigen Behörden hätten 2013 insgesamt 1100 angereiste Dschihadisten aus Europa festgenommen und in ihre Heimat zurückgeschickt. Der Großteil der Kämpfer sei aus Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden gekommen. Einen Bericht darüber habe Ankara an die Regierungen jener Länder geschickt.

Die Bundesregierung wisse von alldem nichts, wie sie nun erklärte. Auch der erwähnte Bericht aus Ankara sei nicht bekannt. Es gebe lediglich die Erkenntnisse über die »weniger als zehn« abgeschobenen Islamisten. Zwei davon hätten »Kampferfahrung« gehabt.

Eine offizielle Bestätigung für die angebliche Abschiebewelle habe es von türkischer Seite nie gegeben. Beobachter werteten den Bericht als Versuch Ankaras, den Vorwürfen aus Europa und im eigenen Land entgegenzutreten. Auch die türkische Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, den Aufmarsch radikaler Islamisten im Grenzgebiet zu Syrien erlaubt und damit dem Terror den Boden bereitet zu haben.

Die LINKE-Innenpolitikerin Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, sagte gegenüber dpa, es handele sich bei dem Bericht offenbar um eine »gezielte Fehlinformation«. »Offenkundig versucht die Erdogan-Regierung durch solche Falschmeldungen, Kritiker ihrer Syrien-Politik im eigenen Land und bei den westlichen Regierungen zu täuschen.«

Nach Einschätzung deutscher Sicherheitskreise könnte die Türkei deutlich mehr tun, um die Einreise ausländischer Kämpfer nach Syrien zu verhindern. Die Türkei sei ein Vorbereitungsraum für Dschihadisten aus Europa auf dem Weg in das Kriegsgebiet. »In der Türkei versammeln sie sich und gehen dann über die Grenze. Da wünscht man sich schon ein stärkeres Eingreifen der türkischen Behörden«, hieß es. »Die Zusammenarbeit ist durchaus verbesserungsfähig.«

Die Zahl der Islamisten, die von Deutschland Richtung Syrien ausgereist sind, ist in den vergangenen Monaten rasant gestiegen. Der Verfassungsschutz hat inzwischen mehr als 270 Ausgereiste gezählt. dpa/nd

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